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Willkommen auf der Webseite |
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12 Euro Mindestlohn – auf unbestimmte Zeit vertagt |
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Laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantor,
durchgeführt im Auftrag des DGB, befürworten 78 Prozent der Bundesbürger
einen Mindestlohn von 12 Euro.
(Vollständiger Kommentar als
pdf-Datei) |
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An den Seniorenaufstand |
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Liebe Freunde,
(Ganze Stellungnahme als
pdf-Datei) |
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Grundsätzliche Ziele einer Rentenreform (Appell und Einladung des "Seniorenaufstand") |
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Der "Seniorenaufstand" hat 6 grundsätzliche Ziele für eine Rentenreform formuliert und ruft zur Diskussion auf:
(Appell und Ziele als
pdf-Datei) |
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Fehlgeburt Grundrente (Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 1/2020 vom 21.2.2020) |
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Nun ist die Grundrente durchs Kabinett und es hagelt Kritik. Zu Recht. Sie verdient nicht ansatzweise den Namen Grundrente, weil sie, anders als der Begriff suggeriert, eben nicht allen langjährig Beschäftigten eine Rente verschafft, die auch nur halbwegs zum Leben reicht. Den ganzen Newsletter als pdf-Datei öffnen.
Siehe dazu auch den
Kommentar von Tobias Weißert (zuerst veröffentlicht beim isw). |
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Wichtige Neuerscheinung 2020 bei DVS |
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Das Buch beweist, dass bessere Renten für alle
möglich und finanzierbar sind. Es zeigt, was die Politik dafür tun muss.
Es soll all denen, die für höhere Renten eintreten, Mut machen und ihnen
eine Stimme verleihen. Klar wird: es handelt sich nicht um eine Utopie.
Deutlich höhere Renten sind schon kurzfristig umsetzbar. Wie das
funktionieren kann, rechnen die Autoren haarklein vor. Die drohende
Altersarmut lässt sich noch abwenden. Und vor allem die jüngere Generation
wird von besseren Renten profitieren. Wenn nur endlich mutige
Entscheidungen getroffen werden.
Bestellungen: |
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Neuerscheinung |
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Broschüre als pdf-Datei öffnen.
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Grundrente für langjährig Versicherte - (Kommentar von Tobias Weißert) |
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„Der Kompromiss
erzeugt viel Jubel. Besonders die beteiligten Sozialdemokraten klopfen
sich auf die Schulter, weil sie es gegen den heftigsten Widerstand der
Union geschafft hätten, „einen Vorschlag durchzusetzen, der weit über die
Koalitionsvereinbarung hinausragt und Milliardentransfers für rund 1,5
Millionen ältere Arbeitnehmer erstreitet, überwiegend Frauen“ (FAZ
14.11.2019).
... Den ganzen Kommentar als pdf-Datei öffnen.
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Bis zum Umfallen arbeiten und dann kaum noch Rente? (Kommentar von Tobias Weißert) |
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„Die Deutsche
Bundesbank (DBB) hat im Monatsbericht vom Oktober 2019 ein Grundsatzpapier
zur Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Die
Rentenversicherung sei auf Dauer nur zu stabilisieren, wenn sowohl die
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als auch der Bundeszuschuss
deutlich erhöht werden. Gleichzeitig müsse die Rentenhöhe sinken und die
Lebensarbeitszeit verlängert werden. …
... Den ganzen Kommentar - der zuerst beim isw veröffentlicht wurde - als pdf-Datei öffnen.
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Zynische Grundrentendebatte (Vorsorgelüge-Newsletter 9/2019 von Holger Balodis und Dagmar Hühne) |
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Die Debatte um die Grundrente wird zunehmend bizarr. Die Union beharrt darauf, dass nur diejenigen diese Rente bekommen sollen, die sie auch wirklich benötigen. Und dass nicht eine ostdeutsche Friseurin die Grundrente für eine westdeutsche Zahnarztfrau zahlen soll. Solche Argumente hört man wirklich. Doch wer bitteschön, der nach 35 Versicherungsjahren nur eine Rente von 400 oder 500 Euro zu erwarten hat, benötigt die Aufstockung auf rund 800 Euro nicht? Wie viele reiche Zahnarztgattinnen gibt es, dass es gerechtfertigt wäre, Millionen von Kleinrentnern in ein aufwändiges Kontrollregime à la Hartz4 zu zwingen? Ein Kontrollregime, das so abschreckt, dass schon heute über die Hälfte der armen Rentner, die unzweifelhaft Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben, auf diese staatliche Leistung verzichtet.
... Den ganzen Kommentar als pdf-Datei öffnen.
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Altersarmut! - Zur Quantität des Problems (Eine neue Broschüre von Tobias Weissert) |
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Wir erleben gegenwärtig eine hektische Diskussion darüber, wie vielen Erwerbstätigen im Alter der Antrag auf Grundsicherung erspart werden könnte. Alle bürgerlichen Parteien: CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP machen dazu neue Vorschläge. Die Zeit der absoluten Verleugnung des Problems scheint bei ihnen vorbei. Sie entdecken ihr Herz für Alte. Darauf können vor allem die Sozialverbände und sozialen Initiativen stolz sein, die schon viele Jahre lang darauf hinweisen, dass sich in unserem Land sukzessiv eine massive Altersarmut aufbaut, die zum schwerwiegendsten sozialpolitischem Problem unseres Landes zu werden droht. Noch bis vor kurzem stand die Bundesregierung an der Spitze der Leugner des Problems.
„Die Altersgruppe der über 65-Jährigen ist
durchschnittlich etwas seltener armutsgefährdet als die Gesamtbevölkerung“
schreibt sie in ihrem 5. Armuts- und Reichtumsbericht und fährt fort:
„Vielmehr stellt sich die materielle Versorgung der heute über 65-Jährigen
sogar insgesamt günstig dar“. ... Die ganze Broschüre als pdf-Datei öffnen.
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Mindestrente für Ehepaare |
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Auf der
Mitgliederversammlung von „Rente - zum - Leben“ haben wir ausführlich über
die Mindestrente für Ehepaare diskutiert. Der Diskussion lag ein
ausgearbeitetes Papier des „Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und
Billiglöhne“ zugrunde. Die darin vorgeschlagene Rentenhöhe für Paare von
1.700 Euro wurde gebilligt. Einwände wurden aber dagegen erhoben, dass bei
der Bewilligung eine Prüfung des Gesamteinkommens des Paares stattfinden
sollte. Die Mindestrente sei eine Rente, die in einer Lebenspartnerschaft
jedem ungekürzt zustehen sollte. Erinnert wurde an die Praxis bei der
Grundsicherung (Hartz IV), auch bei nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften
und sogar Haushaltsgemeinschaften eine gegenseitige Unterhaltspflicht zu
unterstellen. Das Bündnis „Rente – zum - Leben“ billigte das vorgelegte
Papier mit der Konkretisierung, dass nur Paare von Rentnerinnen und
Rentnern, die mit einer Ehe eine gesetzliche Unterhaltspflicht eingegangen
sind, unter die Regelung der Mindestrente für Paare fallen. Menschen, die
sich eine Wohnung teilen, sind damit noch keine Unterhaltspflichten
eingegangen. Mindesrente für Lebensgemeinschaften (pdf)
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Müssen wir ein Debatte darüber führen, wie unsere Rentenreform finanziert werden kann? |
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Wir verlangen, dass die
Renten in Zukunft wieder mindestens 70 Prozent des Nettolohns betragen
sollten. Dazu müssten die Renten insgesamt um ca. 30 Prozent erhöht
werden. Die Durchschnittsrente von 873 Euro im Jahr 2017 beträgt nur noch
knapp 43 Prozent des Nettolohns. Bis 2030 sollen die Renten noch weiter
sinken. Hinzu kommt die zunehmende Besteuerung, die viele Renten noch
weiter schmälert. 30 Prozent Steigerung ist deswegen eher ein zu geringer
Wert. vollständigen Diskussionsbeitrag lesen (pdf)
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Heils – Versprechen und die Teufelsaustreiber |
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Hubertus Heil, amtierender
Arbeits- und Sozialminister, hat einen Vorschlag für eine Grundrente zur
Diskussion gestellt, der helle Aufregung erzeugt. Sein Vorschlag geht in
der Systematik und in der Rentenhöhe über die bisherigen Vorschläge der
großen Koalition hinaus. In Heils Konzept sollen die Renten von
Geringverdienern maximal verdoppelt werden, wenn sie 35 Jahre Beiträge zur
Rentenversicherung erbracht haben. Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und
Pflegezeiten zählen zu den Beitragsjahren. vollständigen Kommentar lesen (pdf)
Eine sehr treffende Kritik an
Hubertus Heils Rentenreform hat auch Reiner Heyse auf der Webseite des
"Seniorenaufstands" veröffentlicht: "Grundrente - ein Trippelschritt in die richtige Richtung?"
Eine weitere Stellungnahme zu dieser Rentenreform wurde uns von Jo Riediger zugesandt. Darin heißt es einleitend:
"Im Politikbarometer ( Umfragen ), landet die Rente meist ziemlich weit vorne, z.B. auf Platz zwei ( zwischen Migration und Bildung ). Zum Problem der Altersarmut werden Studien mit unterschiedlichen Perspektiven angefertigt, um mit Nebelkerzen zu werfen und mit interessegeleiteten Sichtweisen die wahren Probleme zu verschleiern."
vollständigen Kommentar lesen (pdf)
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